Rechtsprechung
| BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 19.12.1986 - VI R 172/85
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Selbst wenn eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts vorliegen würde, könnte dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verfassungsverstoß begründen (vgl. etwa BVerfGE 70, 93 [97]; st. Rspr.). - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Auszug aus BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß - wie vorliegend - nach Fristablauf eine weitere behauptete Grundrechtsverletzung mit neuem Sachvortrag zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht wird (vgl. BVerfGE 65, 196 [209] m.w.N.). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Im übrigen läßt der Beschluß des Bundesfinanzhofs - jedenfalls in der Zusammenschau mit dem Schreiben des Vorsitzenden des zur Entscheidung berufenen Senats vom 7. November 1986 - einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 55, 72 [89 f.] m.w.N.) nicht erkennen.